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Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/6640

Zur Verbesserung der Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen des PKGr-Gesetzes vor. Dazu gehören die Stärkung der Auskunftsrechte jedes einzelnen PKGr-Mitgliedes, eine zwei Mal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste und der in der Bundesregierung für ihre Kontrolle zuständigen Minister sowie Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses. Verbessert wird auch die Zusammenarbeit mit den Landtagen.

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