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Gesetz über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (PetG )

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/10385

Das derzeitige Petitionsrecht ist zum Teil bürgerfern, intransparent, schwer nachvollziehbar und nur eingeschränkt einklagbar in zersplitterten Vorschriften ausgestaltet. Es ist durch ein das Petitionsrecht allumfassendes Gesetz zu verbessern, um echte Ansprüche der Petenten zu begründen und zu stärken und die Bearbeitung transparenter zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses.

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