Die Bundesregierung will zukünftig die Autobahnen durch eine eigene Gesellschaft planen, bauen und verwalten. Bisher tun das die Länder im Auftrag des Bundes im Rahmen der sog. Auftragsverwaltung. Trotz fehlender Nachweise der Wirtschaftlichkeit wurden bereits bisher immer mehr Projekte als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich. Deswegen lehnen wir diese Gesellschaft vehement ab.
Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes
Parlamentarische Initiativen
von
Sabine Leidig,
Roland Claus,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Eva Bulling-Schröter,
Susanna Karawanskij,
Thomas Nord,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
Axel Troost,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11689
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12244 vor.