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Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Petra Sitte, Axel Troost,
Antrag - Drucksache Nr. 18/9665

CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen Unionsrecht und Grundgesetz. Es gibt zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte. Aus diesen Gründen darf CETA weder teilweise, vorläufig noch vollständig in Kraft treten.

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