Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitätsbekämpfung muss eine Aufgabe der Polizei bleiben.
Gemeinsame Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Martina Renner,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11759
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12066 vor.