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Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11331

Ein vom Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss, die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen durch Abgeordnete ist also unmöglich. Einmal pro Woche melde das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen geheimdienstlichen "Angriff", keiner der Fälle wurde jedoch bestätigt. Das Narrativ, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll, wird von der Linksfraktion angezweifelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11543 vor. Antwort als PDF herunterladen