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Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11064

Die Regierungsfraktionen bereiten derzeit Gesetzesverschärfungen gegen sogenannte Gefährder vor. Der Begriff ist nicht gesetzlich definiert und basiert im Wesentlichen auf unbewiesenen Annahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber Personen, gegen die keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen. DIE LINKE warnt davor, im Zuge der Sicherheitsdebatte die Unschuldsvermutung umzukehren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11369 vor. Antwort als PDF herunterladen