Skip to main content

GE zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Bundestag in Angelegenheiten der EU (Verbindlichkeit_Plenum)

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Wolfgang Neskovic, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/14016

In Fragen der Rechtsetzung der Europäischen Union wird grundlegend in den Kernbereich gesetzgeberischer Tätigkeit des Bundestags eingegriffen. Hier geht es nicht um einen, wie auch immer gearteten, Eigenbereich der Exekutive. Deshalb kann hier der Bundesregierung kein Letztentscheidungsrecht zustehen. Das gilt umso mehr, als die Berufung auf „außen- und integrationspolitische Gründe“ praktisch unbegrenzter Auslegung fähig ist. Zur Sicherung des in Artikel 20 gewährleisteten und in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Verfassungsidentität begründenden Demokratieprinzips ist es daher geboten, dass Stellungnahmen des Bundestags jedenfalls im Bereich der Rechtsetzung der Europäischen Union für die Bundesregierung verbindlich sind.

Herunterladen als PDF