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Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko und Mercosur vor dem Hintergrund des Grundsatzes des „fairen Handels“

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Fabio De Masi, Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Hubertus Zdebel, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2632

Die Bundesregierung weist im Koalitionsvertrag den "fairen Handel" als handelspolitische Devise aus. Gleichzeitig stehen auf EU-Ebene die Freihandelsabkommen mit Mexiko und dem Mercosur vor dem Abschluss der Verhandlungen. Die neoliberale Freihandelspolitik hat in Lateinamerika verheerende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen gezeitigt. Aus diesem Widerspruch und der politischen Einordnung der Beziehungen zu den rechtsregierten Staaten Lateinamerikas ergeben sich die Fragen dieser KA.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3336 vor. Antwort als PDF herunterladen