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Fragen zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32112

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters wurde der Umfang der über Ausländer gespeicherten Daten einmal mehr erweitert. Eine Stärkung der Kontrollmechanismen und Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Betroffene ist hingegen unterblieben. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Nutzung der im AZR gespeicherten Daten durch andere Behörden und möglichen Verstößen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32508 vor. Antwort als PDF herunterladen