m Krieg gegen die Ukraine werden russische Streitkräfte vermehrt verdächtigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Diese erhobenen Vorwürfe zu völkerstrafrechtlichen Verstößen müssen sorgfältig untersucht werden. Deutschland hat sich zur Ahnung von Völkerstraftaten nach dem VStGB international verpflichtet. Zuständig für die Verfolgung dieser schweren Verbrechen ist in Deutschland der Generalbundesanwalt.
Fragen zur Ermittlung von Völkerstraftaten
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2372
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2851 vor.