Zum Hauptinhalt springen

Fragen zur Ermittlung von Völkerstraftaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2372

m Krieg gegen die Ukraine werden russische Streitkräfte vermehrt verdächtigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Diese erhobenen Vorwürfe zu völkerstrafrechtlichen Verstößen müssen sorgfältig untersucht werden. Deutschland hat sich zur Ahnung von Völkerstraftaten nach dem VStGB international verpflichtet. Zuständig für die Verfolgung dieser schweren Verbrechen ist in Deutschland der Generalbundesanwalt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2851 vor. Antwort als PDF herunterladen