Die Linksfraktion lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Sevim Dagdelen,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Stefan Liebich,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/1847