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Existenzminimum sichern - Inflationsausgleich an Inflation anpassen

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Jan Korte, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Antrag - Drucksache Nr. 20/100

Die Anpassung der Regelsätze für 2022 muss den starken Preisanstieg ausgleichen. Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. 3 Euro vorgesehen, der Wert ist durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für 7 Mio. Menschen zu vermeiden, fordern wir eine sofortige Anpassung um 5 Prozent bzw. 22 Euro. Eine armutsfeste Neuausrichtung ist weiterhin nötig.

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