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Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem – Haltung der Bundesregierung nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, Niema Movassat, Harald Petzold, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10594

Die EU-Kommission prüft ein europäisches Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10775 vor. Antwort als PDF herunterladen