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Europäische Satellitenkommunikation für militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zwecke

Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, Christine Buchholz, Inge Höger, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11934

Zur Entwicklung oder Verbesserung von Infrastrukturen zur Satellitenkommunikation hat die EU-Kommission eine Expertengruppe eingerichtet. Als Einsatzgebiete neu entwickelter GOVSATCOM-Kapazitäten gelten Krisenmanagement, Polizei, Grenz- und Küstenüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie „hybride Bedrohungen“. Die Strategie soll an vorhandenen EU-Strukturen ansetzen. Mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, in Satellitenkommunikation investieren zu wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12311 vor. Antwort als PDF herunterladen