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Europäische Pläne für Grenzkontrollen im Süden Libyens

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Annette Groth, Christine Buchholz, Inge Höger, Jan Korte, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12661

Die EU-Außenbeauftragte unterstützt deutsch-italienische Anstrengungen für europäische Grenzkontrollen im Süden Libyens. So sollen Geflüchtete schon dort an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Die Pläne flankieren die Wiederaufnahme der EU-Grenzüberwachungsmission EUBAM Libyen. Auch die NATO engagiert sich in Libyen. Beim Gipfeltreffen in Warschau werden Maßnahmen zum Aufbau eines „modernen“ Verteidigungsministeriums, eines Generalstabs und der Geheimdienste beschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13067 vor. Antwort als PDF herunterladen