Die EU-Außenbeauftragte unterstützt deutsch-italienische Anstrengungen für europäische Grenzkontrollen im Süden Libyens. So sollen Geflüchtete schon dort an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Die Pläne flankieren die Wiederaufnahme der EU-Grenzüberwachungsmission EUBAM Libyen. Auch die NATO engagiert sich in Libyen. Beim Gipfeltreffen in Warschau werden Maßnahmen zum Aufbau eines „modernen“ Verteidigungsministeriums, eines Generalstabs und der Geheimdienste beschlossen.
Europäische Pläne für Grenzkontrollen im Süden Libyens
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander Ulrich,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Inge Höger,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Wolfgang Gehrcke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12661
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13067 vor.