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EU-US-Ministertreffen am 15. und 16. Juni 2017 zur Kooperation im Bereich Justiz und Inneres

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12888

Zwei Mal im jahr treffen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zum Ministertreffen im Bereich Justiz und Inneres. Auf der Tagesordnung stehen Kooperationen zu Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Migration. Die US-Seite verspricht dabei Informationsaustausch und Unterstützung von Maßnahmen der EU-Agenturen und der Mitgliedstaaten. Zu den Zielen gehört auch der Abbau von „Barrieren der Geheimdienstzusammenarbeit“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13087 vor. Antwort als PDF herunterladen