Seit Ende Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Entgegen einer Meldung des Magazins SPIEGEL handelt es sich dabei nicht um eine „Rettungsmission“. Nach einer Intervention des italienischen Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini soll EUNAVFOR MED neu konfiguriert werden. Bis August wird hierzu auf EU-Ebene beraten. Italiens Regierung fordert, keine Geretteten mehr im eigenen Land von Bord gehen zu lassen.
EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Heike Hänsel,
Kathrin Vogler,
Michel Brandt,
Niema Movassat,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3723
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4092 vor.