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Ermittlungen zu angeblich russischen Cyberangriffen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Petra Sitte, Sevim Dagdelen, Kersten Steinke, Katrin Kunert, Kathrin Vogler, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10952

Mit einem „Hackerangriff“ auf die OSZE wird wieder die russische Regierung vom deutschen Verfassungsschutz verantwortlich gemacht. Belege dafür gibt es nicht, auch nicht für behauptete Planungen zur Störung der Bundestagswahl. Verfassungsschutz und BSI haben einen Bericht zu den vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum erstellt, der vermutlich geheim bleibt. Eine unabhängige Prüfung der dort zusammengetragenen Annahmen, Indizien oder Beweise ist daher nicht möglich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11106 vor. Antwort als PDF herunterladen