Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret u.a. nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Gruppe Freital.
Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (1/2)
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Petra Pau,
Frank Tempel,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner,
Harald Petzold,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12072
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12515 vor.