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Ermittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen "Thiazi" und Altermedia

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12482

2014 kam es nach dem Prozess gegen Betreiber des Thiazi-Forums zu mehreren Verurteilungen und 2017 wurde Anklage gegen Betreiber des neonazistischen Internetportals Altermedia erhoben. Da es in Österreich aktuell weitere Verurteilungen und Anklagen aus dem Thiazi-Umfeld gab, soll neben dem aktuellen Stand der Ermittlungen Einblick in mögliche weitere Betätigungen des Umfeldes gegeben werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12682 vor. Antwort als PDF herunterladen