Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und nationalsozialistische Werke vertrieben haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich teilweise um frühere Mitglieder der NPD.
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische Vereinigung im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2209
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2459 vor.