Der angebliche Kampf gegen Schleusertätigkeit stellt eines der zentralen Argumente der Bundesregierung zum Ausbau der Festung Europa dar. Mit der Kleinen Anfrage werden Einzelheiten zum Thema Schleusertätigkeit und insbesondere der Benutzung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln in diesem Rahmen abgefragt. Weiterhin geht es um die Zahl festgestellter Schleusertätigkeiten und die konkreten Zahlen festgestellter illegaler Einreisen.
Erkenntnisse zu so genannter Schleusertätigkeit
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Martina Renner,
Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12113
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12317 vor.