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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Azize Tank, Matthias W. Birkwald, Petra Sitte,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/9029

Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche Personen, die in einem Ghetto beschäftigt waren, keine Rentenzahlungen erhalten, weil sie die vom SGB VI geforderten Wartezeiten nicht erfüllen können. Zu den Personen gehören zahlreiche Roma, die auch nach dem Krieg gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Im Gesetz soll deswegen subsidiär die Erfüllung der Wartezeiten geregelt werden. DIE LINKE will, dass jeder, der in einem Ghetto gearbeitet hat, dafür Rentenzahlungen erhält. 

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