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Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/369

Nach fünf Jahren rechtmäßigem oder geduldetem Aufenthalt in Deutschland soll ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Dadurch wird den Betroffenen die Entwicklung einer Lebens- und Integrationsperspektive in Deutschland ermöglicht. In Härtefällen soll vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthaltes abgewichen werden können.

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