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Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (…StrÄndG)

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/7719

Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen und das Prinzip "Ein Nein ist ein Nein" gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch wenn das nicht zwingend zu mehr Verurteilungen kommen wird, wird so eine gesellschaftliche Erwartungshandlung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt. 

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