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Entwurf eines Strafrechtänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computer-kriminalität (... StrÄndG)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/5486

DIE LINKE setzt sich für Augenmaß bei der IT-Sicherheit ein, indem sie wesentliche Forderungen der IT-Sicherheitsindustrie und von Experten als einzige Fraktion in ihrem Antrag aufgreift. Der Vorschlag der Bundesregierung sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern spielt Kriminellen geradezu in die Hände. Zudem fordert DIE LINKE, bei Bagatelldelikten im Bereich der Computerkriminalität, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

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