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Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Zielsetzungen des „Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstler

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/11040

10 Jahre nach der Verabschiedung des sog. "Stärkungsgesetzes", mit dem den Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden sollte, sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. In fast keiner Teilbranche der Kreativwirtschaft sind die vorgesehenen. "gemeinsamen Vergütungsregeln" in Kraft getreten. Die Urheber können ihren Anspruch auf "angemessene Vergütung" kaum durchsetzen. Ziel ist es, die Verwerter an den Verhandlungstisch zu bringen.

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