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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands

Parlamentarische Initiativen von Harald Petzold, Jan Korte, Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, André Hahn, Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Azize Tank, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Sabine Zimmermann, Jörn Wunderlich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/3315

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.

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