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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/9

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht, denn niemand wird freiwillig krank. Sie mindern die Ansprüche erheblich und führen dazu, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. SPD, Grüne und LINKE haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen und gemeinsam mit der LINKEN die parlamentarische Mehrheit dafür nutzen.

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