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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/00009

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht, denn niemand wird freiwillig krank. Sie mindern die Ansprüche erheblich und führen dazu, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. SPD, Grüne und LINKE haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen und gemeinsam mit der LINKEN die parlamentarische Mehrheit dafür nutzen.

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