Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine selbst ernannte Demokratie. Daher fordern Grüne und DIE LINKE die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Parlamentarische Initiativen
von
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Achim Kessler,
Amira Mohamed Ali,
André Hahn,
Cornelia Möhring,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Sylvia Gabelmann,
Ulla Jelpke,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 19/4568