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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Petzold, Petra Sitte, Jörn Wunderlich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/12547

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

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