Die politische Zielsetzung ist die Entlastung der Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung, solange und soweit es keine kostenfreie Kinderbetreuungsangebote gibt. Dazu sollen Kosten von der Einkommenssteuer abziehbar sein. Im Unterschied zur Position der Bundesregierung (Eltern mit hohem Einkommen erhalten eine höhere Erstattung) bekommen die Eltern eine Kostenerstattung unabhängig von ihrer Einkommenshöhe.
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Parlamentarische Initiativen
von
Diana Golze,
Barbara Höll,
Axel Troost,
Jörn Wunderlich,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/978