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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/7533

Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Unternehmenskäufen durch Hedge Fonds und Private Equity Fonds.

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