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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode

Parlamentarische Initiativen,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/380

Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer über Zweidrittelmehrheit verfügenden Großen Koalition muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt gelten. Hierfür sind die Quoren der gesetzlich gewährleisteten Minderheitenrechte, wie Normenkontrolle u.a., durch Gesetz anzupassen. Die jeweilige Opposition gemeinsam muss über durchsetzbare Minderheitenrechte verfügen und darf nicht - wie bei bloßem Parlamentsbeschluss - vom Willen der Koalition abhängen.

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