DIE LINKE fordert mit diesem Gesetzentwurf den Schutz der Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen durch Weiterentwicklung des Mietrechts, Beschränkung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung, bedarfsorientierte Energieausweise als Teil des Mietvertrages, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung, Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage.
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Steffen Bockhahn,
Roland Claus,
Katrin Kunert,
Caren Lay,
Sabine Leidig,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Kornelia Möller,
Jens Petermann,
Ingrid Remmers,
Ilja Seifert,
Kersten Steinke,
Sabine Stüber,
Alexander Süßmair,
Kirsten Tackmann,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/6371