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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Axel Troost, Johanna Regina Voß, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/6369

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Teil des "Atom/Energie"-Gesetzespakets der BReg, war unabhängig davon aber seit langem geplant. Die angekündigte Energiewende bleibt aus. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind die gleichen wie vor Fukushima. Die Fördersätze für Windräder an Land werden runtergefahren. Besser kommen Großanlagen wie offshore-Wind und große Biogas-Anlagen weg. Dies spielt den Energiekonzernen in die Hände und geht zu Lasten mittelständischer, dezentraler Strukturen.

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