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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergabe-rechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)

Parlamentarische Initiativen von Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Michael Schlecht, Matthias W. Birkwald, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/7089

Bei der Verabschiedung neuer Vergabegrundsätze muss der Gesetzgeber die möglichen Freiräume, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet, nutzen und der Qualität einer Dienstleistung gegenüber dem Preis einen höheren Stellenwert einräumen. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht. Fehlende Regelungen zur Subunternehmervergabe und zu den Kontrollen und Sanktionen müssen im Gesetz ebenfalls ergänzt werden.

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