Skip to main content

Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Ralph Lenkert, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/11703

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Herunterladen als PDF