Das SGB III sieht vor, daß mit Ablauf des Jahres 2010 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und einiger im Ausland Tätiger endet. DIE LINKE tritt dafür ein, daß diese seit Februar 2006 bestehende Form der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit erhalten bleibt. Allein 2009 machten über 80.000 Selbständige von der freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Gebrauch, der Anteil der Empfänger von ALG I aufgrund freiwilliger Weiterversicherung lag bei 4968.
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/1141