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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Diana Golze, Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring, Harald Petzold, Jörn Wunderlich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/8

In der Zwischenphase vor der Regierungsbildung will DIE LINKE die Gelegenheit nutzen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. LINKE, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Gesetzgeber und Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wären ad hoc entlastet, da die Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetz zur Ehe entfällt und der WählerInnenwille umgehend umgesetzt wird.

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