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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Lebenspartnerschaft)

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Axel Troost, Harald Koch, Cornelia Möhring, Richard Pitterle,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/00154

DIE LINKE setzt sich für die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein. Nach der letzten Erbschaftsteuerreform erhalten Lebenspartner zwar denselben Freibetrag, nicht aber denselben Steuersatz wie Ehepartner. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Änderungen zum Erbschaftsteuerrecht enhält, bietet es sich an, um mit dieser Diskriminierung aufzuräumen. Damit würde zugeich einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli gefolgt.

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