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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Kindergeld)

Parlamentarische Initiativen von Diana Golze, Barbara Höll, Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/00155

Von der Erhöhung des Kindergelds im Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben ausgerechnet die ärmsten Eltern und Kinder nichts. Wer Sozialhilfe oder Hartz IV bezieht, bekommt das Kindergeld als eigenes Einkommen verrechnet. DIE LINKE fordert generell eine Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze. Bis zur Umsetzung dieser Forderung sollen wenigsten die 20 Euro aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Ärmsten ankommen.

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