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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/8979

Die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung von oder zu Gunsten von Parlamentsmitgliedern soll den Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption entsprechend strafrechtlich geregelt werden. Zugleich soll damit der unhaltbare Zustand, dass Amtsträger oder privatwirtschaftlich Tätige sich ungleich strengeren Regeungen zur Korruptionsbekämpfung ausgesetzt sehen als kommunale Volksvertreter und Bundes- oder Landtagsabgeordnete, behoben werden.

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