Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine zügellose, ausufernde Billigkeitsrechtsprechung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Urheberrechtsverletzungen um jeden Preis mit abenteuerlichsten Begründungen zu sanktionieren, bilden die Geschäftsgrundlage einer Abmahnindustrie, die mit Massenabmahnungen vom Fließband Bürgerinnen und Bürgern selbst für Bagatellverletzungen tief in die Tasche greift. Nur durch den Gesetzgeber kann diesem fragwürdigen Treiben wirksam eine Ende gesetzt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Caren Lay,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/6483