Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann.
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
Parlamentarische Initiativen
von
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Sitte,
Jörn Wunderlich,
Agnes Alpers,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Kathrin Senger-Schäfer,
Halina Wawzyniak,
Herbert Behrens,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/646