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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/11012

Die als Ausländermaut bekannte Infrastrukturabgabe / Pkw-Maut droht nach einem Kompromiss der Bundesregierung mit Brüssel umgesetzt zu werden. Ungeachtet möglicher kosmetischer Änderungen bleibt die Pkw-Maut diskriminierend und damit EU-rechtswidrig sowie ein potenzielles haushälterisches Desaster. Daher muss dieses unsinnige CSU-Projekt noch vor einer Umsetzung gestoppt werden.

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