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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Aufhebungsgesetz - G 10- AufhG)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/05453

Mit dem Gesetz wird den Geheimdiensten die Befugnis entzogen in das Telekommunikationsgesetz einzugreifen. In der Folge wird das gesamte G10-Gesetz hinfällig und müssen weitere Gesetze geändert werden.

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