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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz (LSR-AufhG)

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/3269

Das im Mai 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat vor allem Rechtsunsicherheiten für Anbieter von Suchmaschinen geschaffen. Dies schadet insbesondere kleinen Anbietern von Suchmaschinen, während sich die größeren wie Google allein mit ihrer Marktmacht darumdrücken können. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Es gab und gibt keinen stichhaltigen Grund für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Daher gehört es aufgehoben.

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