Die große Koalition plant die Einkommensteuer um über 5 Mrd. Euro zu senken. Sie will damit auch die kalte Progression ausgleichen, wodurch wieder einmal betragsmäßig die hohen Einkommen am meisten profitieren. Die Fraktion DIE LINKE zeigt, wie niedrige und mittlere Einkommen im geplanten Umfang entlastet werden können, ohne dabei die klammen Kassen der Kommunen sowie die dringend benötigten Mittel für öffentliche Investitionen zu gefährden.
Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Parlamentarische Initiativen
von
Richard Pitterle,
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Michael Schlecht,
Axel Troost,
Sahra Wagenknecht,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/5258