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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011)

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Inge Höger, Paul Schäfer,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/5247

Der Gesetzentwurf ist inkonsequent indem lediglich die Aussetzung und nicht die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert wird. Auch die Einrichtung eines Freiwilligen Wehrdienstes (FWD) für Männer und Frauen ist abzulehnen. Der FWD verletzt u.a. den Datenschutz, erlaubt die Rekrutierung Minderjähriger und führt zu einer doppelten Ungleichbehandlung zwischen FWD und regulären SoldatInnen sowie zwischen FWD und den zivilen Freiwilligendiensten.

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